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Archive for Mai 2010

Waschen hilft nicht immer!

Gegen wirklich schmutzige Flecken aus der Vergangenheit auf der ach so weißen Weste und das Blut an den Händen, des südafrikanischen UN-Menschenrechtsexperten Richard Goldstone, hilft auch das beste UN-Waschmittel nicht.

Im vergangenen Winter wagten einige Menschen die moralische Überlegenheit des Herrn Goldstones in Frage zu stellen und wiesen auf einige seiner früheren Entscheidungen als Richter im Apartheid-Südafrika hin, wo er Minderjährige wegen unter anderem wegen Kassettenbesitzes einsperren lies und meinten, das bei Nachforschungen wohl noch mehr unangenehme Wahrheiten zu finden wären.

Nun dies taten einige und wie die israelische Tagszeitung Yedioth Ahronoth diese Woche enthüllte, ergaben Recherchen das Goldstone als Richter damals mindestens 28 schwarze Bürger zum Tod am Galgen verurteilte.

Die Stellungnahme seines Pressesprecher zu den schon länger bekannten „Missgeschicken“ dürften diesmal noch karger ausfallen, lauteten sie doch bisher schon, das er als Richter in Südafrika eben den damals dort herrschenden Gesetzen verpflichtet gewesen sei…„.
Zum Glück wurde die Vollstreckung der meisten dieser Todesurteile durch den Erlass über einen Hinrichtungsstopp des damaligen Präsident Frederik Willem de Klerk im Jahre 1989 verhindert und doch wirft dies einige Fragen auf.

So wechselte Goldstone seit dem südafrikanischen Machtwechsel 1995 auf die Seite der Gegner der Todesstrafe und machte sich Bei keinem seiner Äußerungen gegen die Todesstrafe die Mühe, seine eigenen Urteile zu erwähnen. Dabei hätte gerade dies ihm und seinen Worten, beispielsweise im Rahmen der südafrikanischen Versöhnungskommissionen, größere Glaubhaftigkeit verschaffen können.

Richter Goldstone beharrt heute offiziell darauf, „schon immer“ und „aus Gewissensgründen“ gegen die Todesstrafe gewesen zu sein. Als Appellationsrichter begründete er seine Urteile jedoch mit Worten Die Todesstrafe muss die Forderung der Gesellschaft nach angemessener Vergeltung von Verbrechen widerspiegeln, die die Menschen, zu Recht, als furchterregend begreifen., die nicht wirklich auf innere Gewissenskämpfe schließen lassen.

Goldstone beschränkte „seinerzeit“ seinen unausgesprochenen Widerstand nicht allein auf Todesurteile, nein in mindestens einem Fall bestätigte er die Prügelstrafe für vier schwarze Mitbürger, die wegen Gewalttätigkeit vor seinem Gericht standen.

Vier weiße Polizisten entließ er dagegen straflos, auch sie waren gewalttätig, jedoch nur zur Verhinderung einer „Straftat“. Ohne Durchsuchungsbefehl oder ähnliches verschafften sie sich aufgrund eines schwerwiegenden Verdachts Zugang zur Wohnung einer weißen Mitbürgerin. Dabei galt es ein schweres Verbrechen zu verhindern: Blut- und Rassenschande!

Seit eh und je bin ich der Einhaltung von Gleichheit und Gleichberechtigung wie auch des Gesetzes verpflichtet, zitiert Yedioth aus der Antwort Goldstones auf die vorgelegten Enthüllungen. Weiter heißt es: manchmal prallten diese beiden Grundsätze auf sehr komplizierte Weise aufeinander.

Nun, wir dürfen gespannt auf die Wochenendausgabe von Yedioth sein, in der noch ausführlicher aus den vergessenen Urteilen und den Strafbegründung Richter Goldstones, über das was für ihn einst Recht war, zitiert werden wird.

Ja, als vom UN-Menschenrechtsrat – mit all seinen Vertretern von vor Blut nur so triefenden Diktaturen und Regimen – beauftragter Sonderermittler, dürfte der ehemalige Henkersgehilfe sich ja in bester und vertrauter Gesellschaft befinden!

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